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Bürgerbüro
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Altmarkt 209405 Zschopau

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Website: http://www.zschopau.de

Úřední hodiny:

Pon.

09.00 - 15.00 hod.

Úte.

09.00 - 18.00 hod.

Stř.

09.00 - 14.00 hod.
(Úřady vlády města zavřeno.)

Čtv

09.00 - 17.00 hod.

Pát.

09.00 - 14.00 hod.

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09.00 - 11.00 hod.
(Pouze registračním úřadem a jmenování.)

Pondělí, úterý a čtvrtek, Civil Úřad 12.00 - 13.00 hodiny uzavřen.

 

 

Ausschreibung - Friedensrichter

Die Große Kreisstadt Zschopau sucht Bürgerinnen und Bürger, die das Ehrenamt eines Friedensrichters (m/w/d) für den Schiedsstellenbezirk Zschopau übernehmen möchten. Amtsperiode 2019 - 2024
Bewerbungsschluss: 01.03.2019
 
Die Aufgaben einer Schiedsstelle werden durch einen ehrenamtlich tätigen Friedensrichter bzw. eine Friedensrichterin (im Folgenden vereinfacht Friedensrichter) wahrgenommen. Das Verfahren vor den Schiedsstellen dient dem Ziel, Rechtsstreitigkeiten durch eine Einigung der Parteien beizulegen, kleinere Meinungsverschiedenheiten und Streitigkeiten zu schlichten oder Sühneversuche durchzuführen. Das Schlichtungsverfahren findet nicht statt in Rechtsstreitigkeiten, die in die Zuständigkeit der Familien- und Arbeitsgerichte fallen, die die Verletzung der persönlichen Ehre in Presse, Rundfunk und Fernsehen zum Gegenstand haben und an denen der Bund, die Länder, die Gemeinden oder andere Körperschaften, Anstalten oder Stiftungen des öffentlichen Rechts beteiligt sind. 
 
Aus verschiedenen Gründen können Personen von der Tätigkeit als Friedensrichter ausgeschlossen sein.
Der § 4 des Sächsischen Schieds- und Gütestellengesetzes regelt dazu Folgendes:
 
§ 4 – Friedensrichter
1) Der Friedensrichter muss nach seiner Persönlichkeit und seinen Fähigkeiten für das Amt geeignet sein. 
(2) Friedensrichter kann nicht sein, wer 
1. als Rechtsanwalt zugelassen oder als Notar bestellt ist; 
2. die Besorgung fremder Rechtsangelegenheiten geschäftsmäßig ausübt; 
3. das Amt eines Berufsrichters oder Staatsanwalts ausübt oder als Polizei- oder Justizbediensteter tätig ist. 
 
(3) Friedensrichter kann ferner nicht sein, wer die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter nicht besitzt oder durch gerichtliche Anordnungen in der Verfügung über sein Vermögen beschränkt ist. 
 
(4) Friedensrichter soll nicht sein, wer 
1. bei Beginn der Amtsperiode das 30. Lebensjahr noch nicht oder das 70. Lebensjahr schon vollendet haben wird; 
2. nicht in dem Bezirk der Schiedsstelle wohnt; 
3. gegen die Grundsätze der Menschlichkeit oder der Rechtsstaatlichkeit verstoßen hat, insbesondere die im Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte vom 19. Dezember 1966 gewährleisteten Menschenrechte oder die in der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 enthaltenen Grundsätze verletzt hat oder 
4. für das frühere Ministerium für Staatssicherheit oder Amt für nationale Sicherheit tätig war. 
(5) Bei ehemaligen Mitarbeitern oder Angehörigen in herausgehobener Funktion von Parteien und Massenorganisationen, der bewaffneten Organe und Kampfgruppen sowie sonstiger staatlicher oder gemeindlicher Dienststellen oder Betriebe der ehemaligen DDR, insbesondere bei Abteilungsleitern der Ministerien und Räten der Bezirke, Mitgliedern der SED-Bezirks- und Kreisleitungen, Mitgliedern der Räte der Bezirke, Absolventen zentraler Parteischulen, politischen Funktionsträgern in den bewaffneten Organen und Kampfgruppen, Botschaftern und Leitern anderer diplomatischer Vertretungen und Handelsvertretungen sowie bei Mitgliedern der Bezirks- und Kreiseinsatzleitungen wird vermutet, dass sie die als Friedensrichter erforderliche Eignung nicht besitzen. Diese Vermutung kann widerlegt werden. 
 
(6) Der Friedensrichter, Bewerber oder Vorgeschlagene hat gegenüber der Gemeinde schriftlich zu erklären, dass Ausschlussgründe nach den Absätzen 2 bis 5 nicht vorliegen, und seine Einwilligung, Auskünfte zu den Ausschlussgründen des Absatzes 4 Nr. 3 und 4 und des Absatzes 5 beim Bundesbeauftragten für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes einzuholen, zu erteilen. Die Wahl des Friedensrichters erfolgt für die Dauer von 5 Jahren durch den Stadtrat der Großen Kreisstadt Zschopau und bedarf der Bestätigung durch den Vorstand des Amtsgerichtes.
 
Die Friedensrichter unterliegen gemäß § 12 des SächsSchiedsGütStG der Aufsicht durch den Vorstand des Amtsgerichts. In seiner Verhandlungsführung ist der Friedensrichter unabhängig. (§ 12 Absatz 2 Satz 3 SächsSchiedsGütStG). 
 
Der zu besetzende Schiedsstellenbezirk umfassen folgende Gebiete: 
Stadt Zschopau, Gemeinde Gornau, Gemeinde Amtsberg, Gemeinde Großolbersdorf, Gemeinde Wolkenstein, Gemeinde Drebach einschließlich aller Ortsteile. 
 
Bewerbung 
Alle an einer Übernahme des Amtes des Friedensrichters interessierten Personen können sich bis zum 01.03.2019 bei der Stadtverwaltung Zschopau, Altmarkt 2 in 09405 Zschopau, bewerben. 
 
Nähere Auskünfte über das Amt der Friedensrichterin oder des Friedensrichters erhalten interessierte Einwohner unter der Rufnummer 03725 – 287 – 149.
 
Im Rahmen des Bewerbungsverfahrens kann von der Stadt Zschopau oder dem Vorstand des Amtsgerichts Marienberg die Abgabe einer Erklärung nach § 4 Abs. 6 SächsSchiedsGütStG verlangt werden.
 
Für Interessierte bietet die Stadtverwaltung zunächst einen unverbindlichen Besprechungstermin nach näherer Absprache an.
 
Die Bewerbung kann formlos unter Angabe der persönlichen Daten bei der Stadtverwaltung Zschopau erfolgen. 
 
 
 
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